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webFox - Rechtlicher Hintergrund

Komplexe Rechtssituation im Bereich der privaten und dienstlichen Internetnutzung

 

Da es in Deutschland bislang kein spezielles Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz gibt, unterliegt die private und dienstliche Internetnutzung jeweils in ihrer Rechtsanwendung unterschiedlichen Rechtsnormen. Grundsätzlich sind zwei Optionen im Umgang mit der Internetnutzung denkbar: Die private Nutzung ist verboten oder sie ist erlaubt. Letztlich kommt eine dieser Regelungen in jedem Unternehmen zur Geltung.

 

webFox_Rechtslage

 

 

Bei einer Erlaubnis der Privatnutzung des Internetzugangs und des eMail-Kontos entfällt nahezu jegliche Steuerungs-möglichkeit, da der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Diensteanbieter wird. Der Arbeitgeber ist somit zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Daten unterliegen dem Telekommunikations-gesetz (TKG Fernmeldegeheimnis § 88 Abs. 2).

 

Aufgrund der dienstlichen und privaten "Mischnutzung" ist keine Einsichtnahme der Daten mehr möglich. Eine Benutzerzuordnung bei illegaler Nutzung ist nur erschwert oder gar nicht möglich. Im Schadensfall halten sich die Strafverfolgungsbehörden an den Besitzer der IP-Adresse gemäß TKG: Dies ist in der Regel die Geschäftsführung.

Nach HGB § 257 stellt eine eMail ein originär digitales Dokument dar, das für den Datenzugriff im Originalformat maschinell auswertbar vorgehalten werden muß. Daraus ergibt sich eine Archivierungspflicht. Ist eine Trennung zwischen privaten und dienstlichen eMails nicht möglich, werden beide gleichermaßen archiviert. Ist die private  Nutzung des eMail Accounts erlaubt, besitzt der Mitarbeiter unter Umständen ein Anrecht darauf, daß er beim Verlassen des Unternehmens seine privaten eMails (auch sämtliche archivierten) erhält. Rechtliche Grundlagen sind:


• Herausgabeansprüche gem. § 985 BGB (Eigentum)
• Auskunftsansprüche gem. § 34 Abs.1 BDSG
• evtl.  auch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG

   (informationelle Selbstbestimmung)

 

Nach den Bestimmungen der 4d und 4g Bundes-datenschutzgesetz sind Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme von nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu melden. In Unternehmungen muss der Datenschutzbeauftragte auf Verlangen eine Verfahrensbeschreibung aufstellen. Das webFox System erstellt Ihnen vollautomatisch eine Verfahrensbeschreibung im PDF Format, die den Vorgaben des 4e BDSG entspricht.

 
   
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